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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Firma Büromaschinen Etzien. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Büromaschinen Etzien schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Bestellung

Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, kann die Firma Büromaschinen Etzien diese innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb diese Frist die bestellte Ware zusenden.

Die durch die Firma Büromaschinen Etzien gemachten Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen, wobei ordnungsgemäße Selbstbelieferungen in jedem Fall Vorbedingung bleibt. In jedem Fall bestimmt sich der endgültige Vertragsinhalt nach der schriftlichen Auftragsbestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in unseren Angeboten genannten bzw. Lieferverträgen vereinbarten Preise sind Euro- Nettopreise, die sich um die am Tage der Fälligkeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer erhöhen, sie verstehen sich - soweit nichts anderes vereinbart ist - ab Werk oder Lager zzgl. etwaiger Fracht- und Nebenkosten. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für die Lieferungen und Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben seitens der Firma Büromaschinen Etzien vorbehalten.

(2) Können sich die Parteien auf einen Preis nicht verständigen, ist jede Seite berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten (§ 313 Abs. 3 BGB ist anzuwenden). Schadensersatzansprüche sind wechselseitig sodann ausgeschlossen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis/Werklohn sofort nach Lieferung/Leistung auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlich besonderer Vereinbarung zulässig. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Schecks oder Wechsel werden erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Zahlungsverzug, erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder Erhalt negativer Bonitätsauskünfte des Bestellers, kann die Firma Büromaschinen Etzien offene Forderungen fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen/Leistungen Zahlungen netto Zug um Zug bei Auslieferung verlangen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 %, bei Verbrauchern in Höhe von 5 % jeweils über den jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Für eine Lieferung bzw. Anfahrt zum Besteller berechnen wir eine Fahrkostenpauschale je nach Einsatzort

Zone 1: in Höhe von 23,00 Euro netto
Zone 2: in Höhe von 31,00 Euro netto
Zone 3: in Höhe von 46,00 Euro netto
Zone 4: in Höhe von 65,00 Euro netto
Zone 5: Berechnung nach KM (1,20 Euro / km)

jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe geltende Entfernungszonenregelung ist als Aushang am Sitz der Firma sowie hier für Brandenburg oder hier für Halle einsehbar. Für die Einordnung in eine Entfernungszone ist maßgeblich die Entfernung zwischen Sitz der Firma Büromaschinen Etzien und Sitz des Auftraggebers bzw. Liefer- und Erfüllungsort.

(5) Soweit Lieferungen und Leistungen nach Stundensätzen abgerechnet werden, entspricht eine Arbeitseinheit 15 Minuten. Jede angefangene Arbeitseinheit ist mit 15,00 Euro netto zu vergüten.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht auf Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeiten

(1) Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Bei Überschreitung verbindlich festgelegter Liefertermine ist der Besteller nur dann berechtigt, von dem mit der Firma Büromaschinen Etzien geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, wenn er der Firma Büromaschinen Etzien nach eingetretenen Verzug eine Nachfrist von mind. 4 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

(3) Der Beginn der von der Firma Büromaschinen Etzien angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Büromaschinen Etzien berechtigt, den dieser insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Soweit verbindlich festgelegte Liefertermine von der Firma Büromaschinen Etzien aufgrund von Umständen, die diese nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, hat eine Verlängerung der entsprechenden Termine im angemessenen Umfang zu erfolgen. Nicht zu vertreten hat die Firma Büromaschinen Etzien insbesondere Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Lieferung durch Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse. Bei unangemessenen Verzögerungen ist sowohl die Firma Büromaschinen Etzien als auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bei Lieferunfähigkeit der Lieferanten der Firma Büromaschinen Etzien wird diese von ihrer Lieferverpflichtung frei.

6. Gefahrenübergang bei Übersendung

Wird die Ware auf Wunsch des Besteller an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Firma Büromaschinen Etzien behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlungen sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Firma Büromaschinen Etzien nicht stets ausdrücklich hierauf sich berufen hat.

Die Firma Büromaschinen Etzien ist zudem berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Er hat den Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Firma Büromaschinen Etzien die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der Firma Büromaschinen Etzien entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die Firma Büromaschinen Etzien in Höhe des mit dieser vereinbarten Fakturaendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Büromaschinen Etzien, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Firma Büromaschinen Etzien wird jedoch die Forderung nicht einziehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückruf/Herstellerregress

(1) Sofern keine besondere Qualitäten für die durch die Firma Büromaschinen Etzien zu liefernden Waren vertraglich vereinbart sind, haben diese mittlerer Art und Güte zu entsprechen. Bei Lieferungen von Mängeln über 500 Stück gelten Fehlmengen und Ausschuss bis 3 % als vertragsgemäß.

(2) Nach Übergabe hat der Besteller die gelieferte Ware unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen. Ist der Besteller Unternehmer, setzen Gewährleistungsrechte seinerseits voraus, dass dieser nach seinen § 377 HGB geschuldeten Untersuchs- und Rügeobliegen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Firma Büromaschinen Etzien. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes offensichtliche Mängel gegenüber der Firma Büromaschinen Etzien rügen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die Lieferung/Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so wird die Firma Büromaschinen Etzien die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Dabei ist der Firma Büromaschinen Etzien stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist die Firma Büromaschinen Etzien ferner berechtigt, anstelle der Nacherfüllung, den Besteller Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer/Hersteller abzutreten.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Nicht Bestandteil der Gewährleistung sind
Betriebssysteme, Programmierfehler, Bedienfehler, Dateifehler und die Lieferung und Ersatz von Zubehör. Bei Nacherfüllung im Wegen der Nachbesserung gehen ausgetauschte Teile/Baugruppen in das Eigentum der Firma Büromaschinen Etzien über. Durch die Nacherfüllung wird keine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt.

(5) Die Gewährleistungsfrist für eingebaute Ersatzteile/Baugruppen endet mit der Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die durch die Firma Büromaschinen Etzien gelieferte Ware nachträglich an einem anderen Ort als den Wohnort/Niederlassung des Bestellers verbracht worden sind, es sei denn die Verbringung entspricht ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffansprüche des Bestellers gegen die Firma Büromaschinen Etzien bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Arbeitnehmer keine oder über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner die vorgenannte Ziffer entsprechend.

(8) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung, für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung. Abweichend von vorgenannten Fristen gilt bei einer von der Firma Büromaschinen Etzien verkauften Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, folgende Regelungen:

- gegenüber einem Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist,
- gegenüber einem Unternehmer geltend die Gewährleistungsfristen nach § 13 Nr. 4 Abs.
1 Nr. 5 Abs. 1 VOB-B.

9. Schadensersatz

(1)Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliche oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden.

(2) Unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haftet die Firma Büromaschinen Etzien uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Firma Büromaschinen Etzien beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Firma Büromaschinen Etzien beruhen. Soweit die Firma Büromaschinen Etzien bezüglich der Ware/Leistungen oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet diese auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf das Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware/Leistung eintreten, haftet die Firma Büromaschinen Etzien nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Firma Büromaschinen Etzien haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Die Firma Büromaschinen Etzien haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Firma Büromaschinen Etzien im Übrigen nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(3) Einer weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Firma Büromaschinen Etzien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Standardsoftware

Wird mit Büromaschinen der Firma Büromaschinen Etzien Standardsoftware geliefert, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Standardsoftware darf nur für die dafür gelieferten Büromaschinen eingesetzt werden und mit dieser zusammen im normalen Geschäftsgang weiter veräußert werden, wenn dem Erwerber die Beschränkung dieser Vereinbarung ebenfalls ausdrücklich auferlegt werden.
Eine Vervielfältigung oder isolierte Weiterverwendung der Standardsoftware ist unzulässig. Der Besteller ist jederzeit zur Auskunft über die Art der Verwendung der Software und eine etwaige Weiterveräußerung verpflichtet und hat die Richtigkeit der Auskunft in geeigneter Weise zu belegen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Besteller auf Schadenersatz mind. in Höhe des Lieferpreises der Standardsoftware für jeden Fall des Verstoßes.

11. Spezialsoftware und Programmentwicklung

An Spezialsoftware und Programmentwicklung erwirbt der Besteller ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Diese Software darf nur zu dem vertragsgemäßen bestimmten Gebrauch benutzt werden, und zwar in jedem Fall ausschließlich für Zwecke des Bestellers. Eine Vervielfältigung ist in jedem Falle ausgeschlossen; eine Weiterveräußerung bedarf der Zustimmung der Firma Büromaschinen Etzien, die von der Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes abhängig gemacht werden kann. Bei Verstößen gegen diese Bestimmung haftet der Besteller auf Schadenersatz mind. in Höhe des Software-Preises, für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Mängel an Spezialsoftware oder
Programmentwicklungen rechtfertigen in keinem Fall die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf in diesem Zusammenhang gelieferte Hardware oder Standardsoftware.

12. Gefahrentragung bei Probelieferungen, Miete, Konsignation

Zur Erprobung oder sonst wie leihweise gelieferte Gegenstände zur Miete oder Konsignation überlassene Gegenstände werden an den Besteller auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Er ist für die sachgemäße Benutzung und den zufälligen Untergang verantwortlich.

13. Ausfuhrbestimmungen

Falls die von der Firma Büromaschinen Etzien gelieferten Waren durch den Besteller exportiert werden, sind das Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die US-Embargovorschriften zu beachten.

14. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma Büromaschinen Etzien, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Firma Büromaschinen Etzien
Inhaber Michael Baum e. Kfm.
Friedrich-Franz-Str. 19
14770 Brandenburg an der Havel